Das Gesetzes-Bollenwerk in Europa - Europäische Bürgerliche Freiheitspartei

EUROPÄISCHE BÜRGERLICHE FREIHEITSPARTEI
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Rückkehr zur Normalität
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Das Gesetzes-Bollenwerk in Europa

Die EBF stellt fest, dass zahlreiche Gesetze, die zurzeit in Kraft sind, unter Umständen einen enormen Schaden für die Bürger bedeuten. Deswegen hat sich die EBF zum Ziel gesetzt, Kommissionen zu gründen, deren Aufgabe die Lichtung und Stornierung dieser Gesetze ist. Mitglieder dieser Kommissionen sollen sowohl Sachverständigen wie auch Laien sein.

 
 
Grundlage des Wegfallens und der Lichtung von Gesetzen soll die Verfassung bzw. das Grundgesetz sein. Die Verfassung und das Grundgesetz sollen entsprechend den Erfordernissen der Interessen der Bürger bei Bedarf überarbeitet werden. Die rechtliche Situation in Deutschland soll durch eine neue Verfassung geklärt und gesichert werden.
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