Gesetzgebung und Rechtsprechung - Europäische Bürgerliche Freiheitspartei

EUROPÄISCHE BÜRGERLICHE FREIHEITSPARTEI
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Gesetzgebung und Rechtsprechung

Gesetzgebung  und Rechtsprechnung

Es gilt grundsätzlich: nicht der "Gesetzgeber" (bestehend aus dummen Politikern und geldgierungen "sachverständigen", die von der Regierung bezahlt werden) soll bestimmen, was Sie zu tu haben, sondern SIE SELBST!

Sie sind schon volljähring und entscheidungsfähig, damit Sie niemandem einen Schaden zufügen. Die Gesetze stellen lediglich Rahmenbedingungen dar.

Die EBF setzt sich für eine komplett neue Gesetzgebung ein. Schätzungsweise sind mindestens 80% der Gesetze entweder überflüssig oder veraltet, sogar widersprüchlich und schaden den Bürgern.

Es werden Sachverständigenausschüsse gebildet mit dem Ziel, überflüssige Gesetze und Verordnungen abzuschaffen. Klarer Gewinn für die Gesellschaft: diese Gesetze müssen nicht verwaltet werden, eine große Anzahl von Verwaltungsbeamten wird für die produktive Wirtschaft frei!
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