Gewaltenteilung - Europäische Bürgerliche Freiheitspartei

EUROPÄISCHE BÜRGERLICHE FREIHEITSPARTEI
Die Partei für Deutschland und Europa
Rückkehr zur Normalität
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Gewaltenteilung

Gewaltenteilung (in der Schweiz und in Österreich Gewaltentrennung) ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit.
 
Diese findet unserer festen Überzeugung nach lediglich auf dem Papier statt!
 
Spielt der Bürgermeister am Wochenende Tennis mit dem Richter, wird „selbstverständlich“ zu Gunsten des Bürgermeisters entschieden, weil die Gesetze eine Auslegungssache darstellen.
 
Wir werden daher Volkstribunale einsetzen, welche Gerichtsentscheidungen auf Grund der Vernunft und des gesunden menschlichen Verstands revidieren können. Die Volkstribunale können 10, sogar 20 Mitglieder haben, die sich in der zu entscheidenden Sache kompetent genug fühlen. Die Mitglieder werden von Volkstribunalausschüssen ausgewählt und bestellt.

Die gegenwärtigen Gerichte unterstützen aktiv das von Politikern beschlossene Verbrechen!
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